Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die Unabhängigkeit des Journalismus.
In seiner Rede nahm Wolf auch Österreich in den Fokus. Hier ein Ausschnitt seiner Worte aus seinem Blog:
Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget.
Das wäre eine de facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existentiellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.
Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Mitarbeiter abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.
Als Gegenmittel empfiehlt der Journalist die Absicherung und Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müsse über öffentliche Mittel für private Medien nachgedacht werden, um deren Arbeit abzusichern. „So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich ‚am Markt’ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater“, schließt Wolf.
